Archiv der Kategorie 'staat'

antinational against the wall… auf faultiers blog argumentiert die oder der autorIN ganz klassisch antinational gegen eine linksradikale solidaritaet mit israel. zunaechst wollte ich ueber die kommentarfunktion eine diskussion anstoszen, aber da mein kommentar nun seit tagen auf freischaltung wartet, schaffe ich meiner antwort die oeffentlichkeit jetzt einfach selbst.

wer sich fuer den genauen wortlaut und die argumentationsmuster interessiert, sollte ruhig meinen link nutzen, und die worte des faultiers im original lesen. ich werde hier nur die thesen skizzieren, um sie dann zu kommentieren.

- ’juedische interessen’ wuerden ’auf ein juedisches gesamtinteresse nach schutz vor praktizierung von antisemitismus’ ’reduziert’, indem mensch hier willkuerlich das prinzip des kapitalistischen, buergerlichen nationalstaats hochhielte, waehrend sie oder er es anderswo als antiemanzipatorisch ablehne.

hier uebersieht faultier, dass diese ’praktizierung von antisemitismus’ eliminatorisch ist, die antisemiten von hamas und konsorten wollen alle juedinnen und juden ermorden. daher wird durch einen schutz gegen diesen antisemitismus das wichtigste beduerfnis der betroffenen juden befriedigt: das beduerfnis zu (ueber)leben. und ja, dieses beduerfnis hat einen hoeheren stellenwert, als sich der kapitalistischen ausbeutung zu entziehen. wer tot ist, dem ist auch kapitalistische ausbeutung ziemlich egal.

hinzu kommt, dass es auf absehbare zeit keine andere moeglichkeit gibt sich gegen die militaerische kraft von staaten wie dem iran, syrien etc., sowie die terroristen von hamas und anderen zu schuetzen, ohne selbst ein solches militaer zu haben. wuerden israel und das dazugehoerige militaer morgen aufhoeren zu existieren, gaebe es sofort einen neuen holocaust, der in der ermordung aller juedinnen und juden in israel muenden wuerde. dies kann nicht ernsthaft forderung einer linksradikalen kritik sein, so widerlich der kapitalismus auch sein mag.

- nun folgt das mit abstand schlechteste argument des textes. das scheint der/dem autorIN auch aufgefallen zu sein, denn daran wird nur ein einziger satz verschwendet. dennoch ist die aussage, dass ’israel des weiteren gar kein brauchbares mittel gegen antisemitismus ist’, weil ’Juden in den heutigen Tagen im Nahen Osten alles andere als ungefährdet leben’ ein antizionistischer klassiker und damit eine betrachtung wert.

israel deswegen (mehr) abzulehnen, weil es durch nachbarstaaten und terroristen stets gefaehrdet ist, ist das gleiche wie zu fordern, dass alle migranten doch bitte deutschland verlassen sollen, weil es hier gewalttaetige rassisten gibt, die ihre gesundheit und ihr leben gefaehrden. hier wird allen ernstes gefordert, dass die opfer den taetern einfach ueberlassen sollen, was diese verlangen. das ist alles moegliche, nur kein emanzipatorisches anliegen.

- der naechste kritikpunkt ist dann wieder klassisch antinational. israel sei ja voellig egal, warum es angegriffen werde, es bekaempfe einfach jeden gegner, wie das ein nationalstaat eben tue. es sei daher kein adaequates mittel gegen antisemitismus und wuerde auch niemals zur beseitigung von eben diesem antisemitismus fuehren.

stimmt ja alles mehr oder weniger, ist aber kein grund nicht solidarisch mit israel zu sein. in israel leben nun mal vor allem juden und die wichtigsten gegner des israelischen staates sind nun mal alle antisemitisch motiviert. daher sind selbstschutzinteresse des staates israel und das interesse der dort lebenden juden vor antisemiten geschuetzt zu werden deckungsgleich. mag ja sein, dass israel (wie jeder andere nationalstaat auch) repressiv gegen emanzipatorische anliegen vorgeht, aber israel bleibt, solange es von eliminatorischen antisemiten umzingelt ist, ohne alternative. hinzu kommt, dass eine linksradikale revolution, welche auf einen einzelnen, kleinen staat wie israel beschraenkt bleibt, niemals funktionieren koennte. im 21. jahrhundert kann eine soziale revolution, die den kapitalismus dauerhaft auszer kraft setzen soll, nur weltumspannend sein. zumindest die grosz- und supermaechte muessten betroffen sein.

- naechste punkte sind ’eine sortierung des staatsvolks’ und damit eine ’form rassistischer selektion’ durch israel, weil dieser sich willkuerlich als juedischer staat definiere und nicht-juden ausschliesze bzw. diskriminiere.

dazu sei gesagt, dass israel bei seiner gruendung mehr als 100.000 arabern (fast alles muslime) bei seiner gruendung die staatsbuergerschaft zuerkannte. des weiteren gilt auch hier wieder: die alternative ist ein massenmord an juden. auszerdem bedenken wir mal was waere, wenn israel nie gegruendet worden waere: dann gaebe es stattdessen entweder einen palaestinensischen staat oder, was sehr viel wahrscheinlicher ist, die umliegenden arabischen staaten haetten das gebiet unter sich aufgeteilt. es gaebe dann keine freie presse, keine formale gleichberechtigung fuer frauen, keine demokratie und eine andere, noch sehr viel unangenehmere form des kapitalismus, die aufgrund von korruption und misswirtschaft einen steten mangel produziert.

zum schluss sei noch mal gesagt, dass natuerlich auch israel all die fehler hat, die kapitalistischen nationalstaaten nun mal per definition zueigen sind. der eliminatorische antisemitismus der nachbarstaaten israels und diverser palaestinensischer gruppen ist nun mal ein fakt. solange dieser also existiert und wir auf eine weltrevolution warten kann es keine (emanzipatorische) alternative zu israel geben. wer dies nicht einsehen will und lieber die sofortige abschaffung aller staaten fordert, der lebt in einer traumwelt. linksradikale israelsolidaritaet ist notwendige realpolitik.

fuer den kommunismus!

staaten abschaffen – aber israel als letzten!

don’t vote! really… unter linksradikalen ist eine ablehnung der repraesentativen ’demokratie’ meist konsens. wenn es jedoch um die frage des waehlens geht zeigt sich immer wieder, dass viele sogenannte linksradikale anstatt ungueltig oder gar nicht zu waehlen, ihre stimme an ’das kleinere uebel’ verschenken. so erlebte ich es auch heute wieder aus dem mund von diversen linksradikalen, da in hessen heute landtagswahlen waren.

dieses ’kleinere uebel’ ist fuer diese menschen meist die linkspartei. da es hier eigentlich um die kritik an dem strategischen waehlen ueberhaupt gehen soll reisze ich die kritik speziell an einer stimme fuer die linkspartei nur kurz an.

zitat des antizionisten norman paech, auszenpolitischer sprecher der bundestagsfraktion der linkspartei: ’antisemitismus gibt es im nahen osten nicht.’ dies kann nur als propaganda verstanden werden, verbrecher wie hamas oder auch die regierung des iran zu entlasten und den wahren uebeltaeter, ’die juden’ bzw. israel also, zu benennen. der iranische praesident leugnet den holocaust und bewundert adolf hitler, um nur ein sehr offensichtliches beispiel fuer antisemitismus im nahen osten zu nennen.

zitat christel wegner, niedersaechsische landtagsabgeordnete zum thema staatssicherheit in der ddr: ’ich denke, wenn man eine andere gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein organ wieder braucht, weil man sich auch davor schuetzen muss, dass andere kraefte, reaktionaere kraefte, die gelegenheit nutzen und so einen staat von innen aufweichen.’ diese aussage zeigt ein autoritaeres avantgarde-denken. frau wegner ist offenbar der ansicht, dass sie zusammen mit einer kleinen elite von berufsrevolutionaeren in leninistisch-stalinistischer manier die menschen zu ihrem glueck zwingen muss. was dabei rauskommt kann mensch in den geschichtsbuechern ueber die sojvetunion nachlesen. besser als parlamentarische demokratie mit kapitalismus war das jedenfalls nicht.

zitat oskar lafontaine, fraktionsvorsitzender im bundestag und parteichef der linken: ’der staat ist verpflichtet zu verhindern, dass familienvaeter und frauen arbeitslos werden, weil fremdarbeiter ihnen zu billigloehnen die arbeitsplaetze wegnehmen.’ eine offen rassistische aussage, die ueberhaupt nicht ’links’, sondern eben ’rechts’ ist. warum haben ’deutsche familienvaeter und frauen’ mehr recht auf einen arbeitsplatz als irgendwer sonst? warum sind es eigentlich ’familienvaeter’, aber keine muetter, sondern ’frauen’? haben ’fremdarbeiter’ nicht auch kinder? ist lafontaine ein befuerworter restriktiver einwaderungsgesetze und von abschiebungen? offensichtlich ja.

eine partei zu waehlen, die derartige standpunkte vertritt, ist antiemanzipatorisch. dass die linkspartei auch fuer dinge steht, die dem typischen weiszen, jungen, meannlichen und arbeitslosen linksradikalen entgegenkommen, wie die abschaffung von ’hartz 4’, koennen doch keine gruende sein fuer solche menschen zu stimmen.

aber das ist nur der eine punkt. wer linksradikal ist will das bestehende nicht in kleinen schritten verbessern, sie oder er will das system abschaffen und ein von grund auf anderes und vorallem besseres schaffen. wie dieses bessere system aussieht und ob mensch dies zum gegenwaertigen zeitpunkt ueberhaupt bestimmen kann, ist gegenstand heftiger kontroversen, doch das aendert nichts an dem willen zu einer sozialen revolution aller linksradikalen. irgendwelche ’linken’ parteien zu waehlen, weil die immernoch angenehmer zu ertragen sind, als eine schwarz-gelbe koalition, ist jedoch reformerisch und damit nicht linksradikal. das einzige was mit einer solchen stimmabgabe im bezug auf das gesamte system erreicht wird, ist eine legitimation von parlamentarischer demokratie insgesamt und einer antiemanzipatorischen partei (denn parteien sind per se antiemanzipatorisch) im speziellen. wir haben ohnehin keine wahl, wie koennen nur wahllos waehlen. die einzige moeglichkeit fuer jemanden, der sich ernsthaft als linksradikal versteht, ist nichtwahl oder das abgeben einer ungueltigen stimme. alles andere ist ein unnoetiger schritt richtung sozialdemokratie.